Kurz gebloggt: SPD nutzt Chancen nicht
2009 Juni 14
Auf dem Bundesparteitag der SPD gingen die beiden Anträge zur Änderung des „Regierungsprogramms“ leider unter:
- Ein Änderungsantrag zum Thema Umweltpolitik von Walter Scheer, wo er die Verwertung von ausgeschiedenem CO2 vor der Endlagerung in der Erde priorisieren lassen wollte -> abgelehnt
- Ein Antrag von Björn Böhning, der eine klare Position gegen Internetzensur im Programm der SPD verankern lassen wollte -> gar nicht erst zur Diskussion gestellt
Nachtrag:
Der SPD-Bundestagskandidat für Ludwigsburg Jan Mönikes hat vom Parteitag getwittert und berichtet, wie es genau zu der Nichtbeachtung des Antrags von Böhning kam:
Parteitagsregie ruft den Antrag nicht auf, sondern laesst en bloc ueber die Nichtbefassung abstimmen. Wortmeldung Boening wird ignoriert…
Nachtrag 2:
Zeit.de: SPD schweigt zu Zensur
